von SVEN EBERT & THOMAS MAYER1
Deutschland steht vor gewaltigen innen- und außenpolitischen Aufgaben. Dies erfordert auch einen grundlegenden Umbau der Staatsfinanzen. Wir haben daher den Bundeshaushalt 2025 zersägt und neu zusammengenagelt. Herausgekommen ist ein Bild, wie die deutschen Staatsfinanzen künftig aussehen könnten.
Jeder halbwegs Kundige weiß es, aber kaum einer traut sich, es deutlich zu sagen: Deutschland kann nur saniert werden, wenn die Finanzpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Auf der Einnahmenseite heißt dies, dass Steuern gesenkt und vereinfacht werden müssen. Zur Finanzierung der Steuerreform und die unbedingt nötige Erhöhung der Verteidigungsausgaben müssen vor allem die Sozialausgaben geschrumpft werden. Dort ist das meiste zu holen und weiß Gott nicht alle Ausgaben in diesem Bereich sind ökonomisch sinnvoll.
Wenn frühere Regierung vor ähnlichen Herausforderungen standen – und sie nicht nur (nach der „Methode-Merkel“) unter den Teppich kehren wollten – haben sie die Reformen meist über eine ganze Legislaturperiode gestreckt. Doch die Zeit drängt. „Frontloading“ ist nötig. Dafür wollen die maßgeblichen Politiker der sich bildenden schwarz-roten Koalition neue Möglichkeiten für die Verschuldung schaffen. Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein, an deren Ende eine ganz andere Finanzpolitik stehen muss.
Vor diesem Hintergrund haben wir – respektlos und politisch völlig naiv – den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 zersägt und neu zusammengenagelt. Herausgekommen ist ein grobes Muster, das es vielleicht nicht exakt so, aber doch so ähnlich und so schnell wie möglich umzusetzen gilt. Über Nacht wird das nicht gelingen. Deshalb ist für die Wegstrecke eine Zwischenfinanzierung nötig. Ebenso respektlos und naiv skizzieren wir dafür eine Alternative zur klassischen Schuldenaufnahme.
Was zu tun ist
Im Wahlkampf haben CDU/CSU den Bürgern Steuerentlastungen versprochen: Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommenssteuertarif, völlige Abschaffung des „Soli“, Senkung der Unternehmensbesteuerung von 30 auf 25 Prozent, Erbschaftssteuerreform und Vereinfachung des Steuersystems. Friedrich Merz hat auch eine Reform des „Bürgergelds“ und Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprochen. Wir finden das alles richtig, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Für Klientelpolitik wie die Festschreibung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf 7 Prozent oder die Erhöhung der Pendlerpauschale ist jetzt aber keine Zeit.
Damit aus dem Aufschlag der CDU/CSU jedoch ein Schuh werden kann, sind eine Reihe furchteinflößender Grausamkeiten nötig. So muss die Steuerreform durch das Ende der völlig nutzlosen Klimaschutzsubventionen teil-finanziert werden. Die Emission von Treibhausgasen wird in der EU auf Gemeinschaftsebene geregelt. Wichtigstes Instrument ist das EU-Emissionshandelssystem, in dem Emissionsgrenzen für die ganze EU festgelegt und die Emissionen besteuert werden. Zusätzlich Ausgaben zum „Klimaschutz“ in Deutschland sind völlig wirkungslos, da sie die EU-Grenzen nicht beeinflussen und nur anderen Ländern Spielraum geben, mehr zu emittieren.
Mit der Einsparung von nationalen Subventionen für den „Klimaschutz“ werden rund 40 Milliarden Euro frei (Zahl laut Subventionsbericht der Bundesregierung).2 Damit lässt sich die Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des „Soli“ kompensieren.3 Zur Finanzierung der Ausfälle bei der Einkommenssteuerreform dürfte man jedoch um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht herumkommen. Der Anstieg um einen Prozentpunkt für beide Sätze würde knapp 20 Milliarden Euro erlösen, mit der zumindest eine moderate Abflachung des Mittelstandsbauchs finanzierbar wäre.4 Mit einem Hauptsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer läge Deutschland immer noch am unteren Ende der EU-Länder. Ergänzend dazu könnte Deutschland die lange diskutierte Pkw-Maut auf Autobahnen nach dem „Europa-sicheren“ österreichischen Modell umsetzen. Mit den Einnahmen ließe sich eine Verringerung der Ausgaben des Verkehrsministeriums finanzieren.5
Auf der Ausgabenseite müssen die Verteidigungsausgaben von gut 53 Milliarden Euro auf mindestens 150 Milliarden Euro pro Jahr (3,5 Prozent des BIP) steigen. Der Anstieg um fast 100 Milliarden und die Kosten der Steuerreform lassen sich durch pauschale Kürzungen der Ausgaben der meisten Ministerien um 10 Prozent und besondere Kürzungen in den Bereichen allgemeine Finanzverwaltung, Entwicklung und Wirtschaft um 50 Prozent bewerkstelligen. Der Schuldendienst muss unangetastet bleiben, um Deutschlands Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten.6 Die übrigen Einsparungen von 75 Milliarden finden sich im Bereich Arbeit und Soziales, wenn sowohl die Zuschüsse zur „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung“ (gegenwärtig 133 Milliarden Euro) und das „Bürgergeld“ (45 Milliarden Euro) um rund 40 Prozent verringert würden.
Das hört sich politisch selbstmörderisch an, ist jedoch technisch einfach zu bewerkstelligen. Bei der Rentenversicherung könnte die Einsparung erreicht werden, wenn das Renteneintrittsalter auf 70 Jahr erhöht würde. Das würde rund 30 Milliarden im Jahr 2025 bringen, wenn es sofort erfolgen könnte. Realistisch wäre jedoch eine schrittweise Erhöhung bis 2035, die bis dahin kumuliert 500 Milliarden einsparen würde. Allein 2035 fielen die Ausgaben um fast 100 Milliarden geringer aus. Bis dahin sind noch andere Maßnahmen möglich, die schneller wirken. Nötig wäre die Abschaffung abschlagsfreier Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (12 Milliarden Euro), d.h. insbesondere der „Rente mit 63“, und die Einstellung der „Mütterrente“ (19 Milliarden Euro).7 Dass waren reine, ökonomisch sinnwidrige Wahlgeschenke einer schwarz-roten Merkel-Regierung. Und schließlich könnten höhere Renten künftig von Erhöhungen teilweise oder ganz ausgenommen werden, so dass sich der Abstand zwischen niedrigster und höchster Rente verringert. Das Argument, dass damit die beitragsbezogene Rente ausgehebelt wird, ist zwar theoretisch richtig, aber faktisch hohl, da eben dies schon durch die massiven Bundeszuschüsse passiert ist. Die Einfrierung sollte auch für die üppigen Beamtenpensionen gelten.
Beim „Bürgergeld“ wären die Geldleistungen (25 Milliarden), Unterkunft (11 Milliarden), die grotesk aufgeblasenen Verwaltungskosten (5,2 Milliarden) und die Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt (3,7 Milliarden) alle drastisch zu kürzen. Da mehr als die Hälfte aller Bürgergeldempfänger Immigranten sind, wäre ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung, Rückführung und eine Absenkung der Leistungen für diese Gruppe auf ein absolutes Minimum hilfreich.
Im Folgenden nun das Ergebnis unser Sägearbeit. Die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung konnten wir durch Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und in der Finanzverwaltung (z.B. Subvention des Strompreises, für weitere Details siehe auch Fußnote 6) unterbringen. Durch die weiteren Einsparungen schrumpft der Haushalt um fünf Prozent, um Raum für die Steuersenkungen zu schaffen.8
Bundeshaushalt 2025 vor und nach der Sägearbeit (in Mrd. EUR)
| Vorher | Nachher | Delta absolut | Delta in % | |
| Arbeit und Soziales | 179,26 | 104,02 | -75,24 | -42% |
| Verteidigung | 53,25 | 150,78 | 97,53 | 183% |
| Verkehr | 49,67 | 44,70 | -4,97 | -10% |
| Finanzverwaltung | 46,17 | 23,09 | -23,09 | -50% |
| Bundesschuld | 33,22 | 33,22 | 0,00 | 0% |
| Bildung und Forschung | 22,32 | 20,09 | -2,23 | -10% |
| Gesundheit | 16,44 | 14,80 | -1,64 | -10% |
| Familie | 14,44 | 13,00 | -1,44 | -10% |
| Innenministerium | 13,75 | 12,37 | -1,37 | -10 |
| Entwicklung | 10,28 | 5,14 | -5,14 | -50% |
| Wirtschaft | 10,26 | 5,13 | -5,13 | -50% |
| Finanzen | 10,14 | 9,13 | -1,01 | -10% |
| Wohnen | 7,42 | 6,68 | -0,74 | -10% |
| Landwirtschaft | 6,86 | 6,18 | -0,69 | -10% |
| Auswärtiges Amt | 5,87 | 5,28 | -0,59 | -10% |
| Bundeskanzleramt | 3,92 | 3,53 | -0,39 | -10% |
| Umwelt | 2,65 | 2,39 | -0,27 | -10% |
| Bundestag | 1,25 | 1,13 | -0,13 | -10% |
| Justiz | 1,04 | 0,94 | -0,10 | -10% |
| Rechnugnshof | 0,20 | 0,18 | -0,02 | -10% |
| Sonsitges | 0,21 | 0,18 | -0,02 | -10% |
| Gesamthaushalt | 488,61 | 461,93 | -26,68 | -5% |
Quelle: Eigene Sägearbeit
Zwischenfinanzierung
Da die Ausgaben für Verteidigung sofort steigen müssen, die Einsparungen im Sozialbereich aber Zeit brauchen werden, wird eine Zwischenfinanzierung mit Fremdmitteln nötig werden. Die Koalitionäre wollen dafür die Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der Schuldenbremse herausnehmen und zudem einen 500 Milliarden Euro Schuldentopf für Infrastrukturinvestitionen schaffen.
Nehmen wir an, dass der von uns veranschlagte jährliche Anstieg der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre durch zusätzliche Verschuldung finanziert würde, käme auf Deutschland ein Anstieg der Staatsverschuldung um rund eine Billion Euro (+ 38 Prozent) zu. Bezogen auf das BIP von 2024 würde die Staatsschuldenquote von 61 auf 85 Prozent steigen. Angenommen, die neuen Schulden würden mit 2,25 Prozent verzinst, dann fielen darauf jährlich 22,5 Milliarden Euro Zinsen an – eine Erhöhung der gegenwärtigen Zinszahlungen um mehr als zwei Drittel. Nimmt man weiterhin an, dass die Schulden über 20 Jahre wieder abgetragen werden sollen, dann kämen 50 Milliarden Rückzahlungen dazu. Wie dieses Geld künftig im Bundeshaushalt gefunden werden könnte, erschließt sich sogar unserem Vorstellungsvermögen.
Zu prüfen wäre daher, ob die Aufnahme von Fremdmitteln mit der Emission einer unverzinslichen digitalen Münze möglich wäre.9 Dazu müsste die Münze so ausgestattet sein, dass sie für den Erwerber attraktiv wäre – zum Beispiel durch das Versprechen von möglichen Rückkäufen – aber nicht einem Kreditinstrument entsprechen würde. Artikel 115 des Grundgesetzes regelt die Kreditaufnahme des Bundes wie folgt: „Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieses Prinzip gilt auch für Sondervermögen des Bundes.“ In Kreditverträgen werden Laufzeit, Zins und Leih- und Rückzahlungsbetrag präzise festgeschrieben. Dagegen verspricht eine Aktie mögliche Ausschüttungen in nicht vorab vereinbarter Höhe. Einen Anspruch auf Rückzahlung des für den Kauf aufgewendeten Geldes gibt es nicht. Mit aktienähnlichen Rückkaufversprechen und ohne Zins, Laufzeit und Endfälligkeit wäre die Münze wohl kaum einem Kreditinstrument gleichzusetzen.
Fazit
Unsere Übung ist grob, politisch völlig naiv und würde wohl jedem erfahrenen Haushälter Schweißperlen auf die Stirn treiben. Wir haben sie trotzdem gemacht, weil wir das Gefühl haben, dass sich weder die Politiker (zumindest jene, die wissen, um was es geht) noch die Experten trauen, uns, den Bürgern, reinen Wein einzuschenken. Unser Ergebnis ist keineswegs schwierig zu verstehen: Deutschland kann sich seinen aufgeblähten Sozialstaat nicht mehr leisten. Um ihn zu mästen, haben die Regierungen der letzten zwanzig Jahre das Land auf Verschleiß gefahren und die Verteidigungsfähigkeit nahezu ruiniert. Jetzt „isch game over“.
Viele Politiker tun so, als ob heftige Neuverschuldung der Stein der Weisen wäre. Doch Schuldenmachen ist nicht zum Nulltarif möglich. Zinsen müssen gezahlt und irgendwann die Schulden beglichen werden. Aber vermutlich ist das für sie nicht relevant, da es außerhalb ihres politischen Planungshorizonts liegt.
Auch wir Puristen sehen, dass der Haushalt nicht von heute auf morgen umgestellt werden kann. Steuerreform und Erhöhung der Verteidigungsausgaben wären jedoch schon gestern nötig gewesen. Also verweigern wir uns nicht der Notwendigkeit, eine Zwischenfinanzierung bis zur vollständigen Implementierung der Reformen in unsere Sägearbeit einzubauen. Wir haben dafür einen unkonventionellen Vorschlag, den zumindest als Ergänzung zur Anleiheemission für sinnvoll halten. Spott und Häme der ewig-gestrigen Kryptokritiker nehmen wir in Kauf.
Natürlich wird unsere Sägearbeit vor den Augen der Mächtigen keine Gnade finden. Deshalb wendet sich dies Arbeit nur an unsere Leser. Ihnen schulden wir den „reinen Wein“. Was sie damit machen, müssen sie selbst entscheiden. Auf jeden Fall müssen sich die Deutschen warm anziehen, wenn die Politik an den Herausforderungen scheitert. Ein „Weiterso“ verbunden mit der Unterwerfung unter „Trumputin“ scheint zwar kurzfristig weniger anstrengend. Doch das Ergebnis wird verheerend sein.