Über Steuern
Über Steuern kann der Staat seine Ausgaben finanzieren und über Steuern kann man sich auch vortrefflich streiten. Beides durften wir diese Woche erleben. Die Diskussion über die Übergewinnsteuer ist eröffnet. Über was reden wir hier eigentlich? Über Gewinne oder Übergewinne? Ich dachte, wenn Unternehmen mehr Gewinne als üblich machen, dann zahlen sie doch auch automatisch mehr Steuern, oder? Also kommt es zu Sondereffekten in bestimmten Branchen und es fällt dadurch mehr Gewinn an, dann fallen doch darauf absolut betrachtet auch mehr Steuern an. Problem gelöst: Wir besteuern die Mehrgewinne also schon. Nein, nein, so einfach sehen das Teile der SPD und Grüne nicht. Man muss den Krisengewinnern mit einer zusätzlichen Besteuerung beikommen. Na, da bin ich mal gespannt, denn folgerichtig müsste man dann den Krisenverlierern auch Steuererleichterungen zugestehen. Und was ist mit dem größten Profiteur von Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln: Dem Staat? Allein die Übergewinne bei der Mehrwertsteuer werden in diesem Jahr auf 20 Milliarden taxiert. Kommt dann eine Übermehrwertgewinnsteuer? Klingt bescheuert nicht besteuert! Jetzt wird es mir zu kompliziert. Kommen wir zu etwas Einfacherem:
Übersteuern
Die europäische Notenbank EZB hat ein Trauma. Sie hat 2008 und 2011 bei Zinserhöhungen erlebt, dass sie ganz schnell zurückrudern musste, um die Risiken im europäischen Finanzsystem nicht zu übersteuern. Daher reagiert sie aktuell dermaßen zögerlich mit Zinsanpassungen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe der Geldwertstabilität nicht mehr gerecht wird. Ich prangere dieses Zögern seit langer Zeit hier an. Und auch bei der Sitzung diese Woche in Amsterdam kommt nichts weiter als Verbalakrobatik. Man kündigt an, dass man im Juli anfangen wird mit 0,25% die Zinsen anzuheben. Was war noch mal die Aufgabe der EZB? Ach ja, Geldwertstabilität. Wo lag noch mal das Inflationsziel? Ach ja, bei 2%. Was hat man dafür bei der aktuellen Sitzung in Amsterdam getan? Ach ja, nix! Viele fahren ja nach Amsterdam, um dort ein Stück Gleichgültigkeit zu konsumieren, aber was sich die Notenbanker dort reingezogen haben, ist mir schleierhaft. Wir haben Inflationsraten bei 8% und die EZB kündigt ein vorsichtiges Zinsschrittchen an. Die Notenbanker haben das Steuer nicht mehr in der Hand, der Zins steuert inzwischen die Notenbanker. Und eben jener Zins steuert am Markt auf neue Höchststände zu. Das hat Konsequenzen:
Übersteuert
Zuerst werden es Immobilienbesitzer bemerken, die Anschlussfinanzierungen zu stemmen haben. Die Kreditzinsen bei Immobilien sind geradezu übersteuert angesprungen. Bisherige Raten werden sich verdoppeln und verdreifachen. Wenn sie überhaupt bewältigt werden können. Dann kommen die Versicherungsnehmer, die ihre ohnehin schon dürftigen Ablaufleistungen noch einmal korrigieren werden müssen, da die Verluste bei Zinspapieren teilweise größer sind, als die Kursverluste am Aktienmarkt. Das zögerliche Handeln der europäischen Notenbank erzeugt umso stärkeren Handlungsdruck am Kapitalmarkt, der sich gerade neu kalibriert. Und wie bei jeder Neuadjustierung von Parametern kommt es auch an den Zins- und Aktienmärkten zu Übersteuerungen, die Sparer wie Anleger vor eine Belastungsprobe stellen. Wie Anleger damit vielleicht besser umgehen können, habe ich diese Woche im Nachrichtensender n-tv im Interview erläutert. Damit steuern wir gemeinsam ins anstehende Wochenende.
Ihr Volker Schilling
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