Die Altersvorsorgesituation verträgt wenig Wahrheit. Generationen von Politikern sind auf diesem Feld gescheitert. Einige Bekanntheit hat die wohlplakatierte Aussage des ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm aus dem Jahr 1997 erlangt, der vollmundig meinte: „Die Rente ist sicher“. Viel Flickschusterei ist seither vorgenommen worden, um dem unausweichlichen Offenbarungseid des Generationenvertrages zu entgehen.
Mal wurde ein ´biographischer Faktor´ eingeführt, dann wurde das Renteneintrittsalter erhöht. Geholfen hat das wenig, denn die Renten müssen zunehmend aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden. Nun ja, wird man sagen können, der gebeutelte deutsche Steuerzahler ist Kummer gewohnt. Man denke nur an den leidigen Solidaritätszuschlag, der inzwischen zweckentfremdet und mit höchstrichterlicher Gutheißung im vierten Jahrzehnt fortexistiert.
Das Problem des deutschen Rentensystems trägt den Namen ´demographische Entwicklung´. Seit mehr als fünfzig Jahren wissen die Experten, dass geringe Geburtenzahlen und längere durchschnittliche Rentenbezugsdauern zum Scheitern des Systems führen mussten. Obendrein ist die merkelsche Illusion einer Massenzuwanderung gut ausgebildeter junger Menschen mittlerweile zerborsten.
Es fällt der deutschen Politik nicht ein, sich beim Thema ´Rente´ am Vorgehen anderer Länder zu orientieren. Gerade die sehr wohlhabenden Länder wie etwa unsere Nachbarn in den Niederlanden oder der Schweiz besitzen eine starke dritte Säule in ihren Altersvorsorgesystemen. Aber anstatt sich bei denjenigen zu informieren, die bessere Kenntnisse auf gewissen Gebieten haben, liebt man in Deutschland die Sonderwege. Und dies betrifft keineswegs nur die Rentenpolitik. Die naiven Haltungen zu Russland etwa sorgen seit Jahrzehnten in unserem Nachbarland Polen – einem Land, welches unter der Knute seines östlichen Nachbarn schwer zu leiden hatte – für Kopfschütteln. Auch Deutschlands Energiewende hat große Verwunderung hervorgerufen.
In den Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung kam schließlich der Gedanke auf, nach verpassten fünf Jahrzehnten endlich den Einstieg in eine damals so genannte ´Aktienrente´ vorzunehmen. Mit dem inzwischen berüchtigten ´Deutschlandtempo´ (Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Hauptstadtflughafen BER) wurde die Thematik dann alsbald auf das Abstellgleis geschoben. Inzwischen hat das Projekt sowohl seinen Namen als auch seinen Inhalt und vor allem sein Gewicht gewechselt. Heute spricht nur noch die FDP davon und zwar unter der Chiffre ´Generationenkapital´, womit sie die allerdings vergebliche Hoffnung auf geringere Rentenbeiträge meint. Das angedachte Startvolumen von zehn Milliarden Euro ist nicht gerade ein ´Wumms´ – um ein Lieblingswort des Bundeskanzlers zu verwenden – sondern bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin könnte man in diesem Fall mit Berechtigung von einem ´Sondervermögen´ sprechen, was bei den Schuldenorgien auf den Gebieten Verteidigung und Klimaschutz offenbar reiner Zweck-Euphemismus ist. Schlimmer noch: Die Börsenbaisse des Kriegsjahres 2022 bot der verspäteten Kapitalanlagenation Deutschland eine großartige Gelegenheit, den Einstieg in eine kapitalgedeckte dritte Säule des Rentensystems zu sehr attraktiven Kursen vorzunehmen. Tempi passati!
Ohnehin ist der angedachte Durchführungsweg eines staatlichen Fonds nur ein weiterer Schritt auf dem seit langem beschrittenen Weg zum kollektivistischen Staatsmodell, das in Deutschland und der EU so viele Befürworter hat. Eine strukturelle Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sähe anders aus.
Aus Chicago
Ihr
Dr. Christoph Bruns
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