Die europäische Zentralbank hat nach der Subprimekrise in den Vereinigten Staaten ein wirtschaftspolitisches Experiment ohne Beispiel durchgeführt. Sukzessive wurden die Zinsraten entlang der gesamten Zinsstrukturkurve in negatives Territorium geführt und zwar durch Leitzinssetzung und Anleihekäufe.
Zur Begründung wurde vorgegeben, etwaigen Deflationsgefahren entschieden entgegen treten zu müssen. Zusätzlich mussten einzelne Staaten bei ihrer Finanzierung durch Staatsanleihen unterstützt werden, indem die EZB deren Anleihen im Rahmen der sog. Eurorettung durch ein gigantisches Anleihekaufprogramm am Markt erwarb. Lebhaft ist noch der Draghi-Moment in Erinnerung, an welchem der damalige EZB-Präsident sein berühmt gewordenes ´Whatever it takes´ zur Verteidigung des Euro gegen dessen immanente Fliehkräfte aussprach. In der jüngeren Vergangenheit trat noch eine Klimawandelfokussierung und Gendergleichstellungspolitik hinzu, die von der ehemaligen französischen Finanzministerin und jetzigen EZB-Präsidenten seit ihrem Amtsantritt vorangetrieben wurde.
Heute, nachdem eine zarte nominale Zinswende erfolgt ist, lassen sich die Folgen des großen geldpolitischen Experimentes beobachten. Die Eurozone erlebt den größten und hurtigsten Wohlstandsverlust ihrer Geschichte. Heftige Preissteigerungen sind allerorten zu gewärtigen. Der Euro steht gegenüber dem Dollar nahe an seinem Tiefstand und schiebt die importierte Inflation besonders bei Energie mächtig an. Derweil sind die Staaten der Eurozone höher verschuldet denn je. In den Hauptstädten der Eurozone hat man sich gerne daran gewöhnt, in der EZB einen Käufer der eigenen Staatsanleihen mit unbegrenzt tiefen Taschen zu haben. Gar zu lieblich waren die Versuchungen der ´New Monetary Theory´ (NMT), die bei staatsnahen Volkswirten viel Lob fand. Ungeachtet vergangener Beschwörungen des Gegenteils ist die Staatsfinanzierung durch die Notenbank in Rom, Berlin, Paris, Madrid, Athen etc. sehr beliebt. Und es steht anzunehmen, dass eine Umkehrung dieser Tendenzen nicht mehr möglich ist. Denn die Neigung, staatliche Institutionen und Kapazitäten zur Lösung aller Lebensprobleme und –risiken heranzuziehen, ist seit Jahren mit strammem Wachstum gesegnet. Freiheit und Selbstverantwortung befinden sich demgegenüber nahezu überall in der Eurozone im Rückzug. Die CDU liebäugelt gar mit Zwangsdiensten für junge Leute. Der Wunsch nach schlanken und effizienten Staaten ist ebenso eine blanke Illusion wie die Aussicht auf geringe Steuer- und Abgabenlasten oder sogenannte Schuldenbremsen; zu groß sind die endogenen Wachstumswünsche innerhalb der öffentlichen Institutionen. Der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat für diesen traurigen Befund zuletzt weitere Beispiele geliefert.
Wohlan, die Geschichte nimmt eben ihren Lauf. Johann Gottfried Seume, ein zu selten gelesener großer Humanist schieb in seinem Epos ´Spaziergang nach Syrakus´:
Die gefährlichsten Feinde des Staates sind fast immer im Staate selbst: die Pleonexie der Einzelnen und der Kasten.
Aus Chicago
Ihr
Dr. Christoph Bruns
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